Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Spanien hat der Chef der linken Protestpartei Podemos (Wir können), Pablo Iglesias, einer Umfrage zufolge die erste Debatte der Spitzenkandidaten gewonnen. Laut der Onlineerhebung der Zeitung El País, die auch die Diskussion organisiert hatte, setzte sich der 37-jährige Politikdozent mit gut 47 Prozent der Stimmen klar durch.

 

Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy blieb der im Netz übertragenen Debatte am späten Montagabend fern und wurde deshalb vor und während der Diskussion kritisiert. Als das Thema Korruption zur Sprache kam, warf Iglesias einen vielsagenden Blick auf das für den Regierungschef reservierte, leere Pult. Rajoys Volkspartei (PP) wurde zuletzt von einigen Korruptionsaffären erschüttert.

 

Iglesias und auch der Spitzenkandidat der sich in der politischen Mitte verortenden Protestpartei Ciudadanos (Bürger), Albert Rivera, kritisierten während der zweistündigen Debatte mehrfach die „alte Politik“ Rajoys und der Sozialisten (PSOE) von Pedro Sánchez. Seinem „rechten Pendant“ Rivera, der nach der El País-Umfrage mit knapp 29 Prozent Zweiter wurde, warf Iglesias vor, ihn zu imitieren. Sánchez sahen 24 Prozent der Abstimmenden als Sieger der Debatte.

 

Nach verschiedenen in der Tendenz übereinstimmenden Umfragen wird es bei der Wahl am 20. Dezember ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen, Sozialisten und Ciudadanos geben. Podemos folgt demnach mit einigen Prozentpunkten Abstand auf Platz vier.

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Podemos Uviéu/flickr

Zu den Pegida-Demonstrationen erklärt René Hartmann, Erster Vorsitzender des Bundes der Konfessionslosen und Atheisten:

Bei Pegida handelt es sich nicht um ein Eintreten gegen islamistische Gewalt und Intoleranz, sondern um schlecht verhüllte Fremdenfeindlichkeit.

Mit der Berufung auf das „Abendland“, das es zu verteidigen gelte, wird eine Abwehrhaltung gegenüber als „fremd“ empfundenen Religionen und Kulturen eingenommen. Es handelt sich folglich um das Gegenteil einer aufklärerischen und an Menschenrechten orientierten Religionskritik. Das ist auch insofern kein Zufall, als es sich um einen Versuch von Akteuren aus dem rechten Spektrum handelt, über ihre 'Szene' hinaus größere Bevölkerungskreise anzusprechen. Auch das verbale Bekenntnis zum Asylrecht für Flüchtlinge kann über die fremdenfeindliche Stoßrichtung von Pegida nicht hinwegtäuschen.

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Wahlen in Griechenland:Das Wahlergebnis ist eine schwere Niederlage für die reaktionären Regierungskräfte. Indem es diese Kräfte abgelehnt und seine Stimme für SYRIZA abgegeben hat, drückt das Volk seine Empörung über die Brutalität der Angriffe, seine Überwindung der Angst und seinen festen Willen aus... Erklärung der ANTARSYA .

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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